Chance auf Verhandlungslösung in Syrien – Kritik an den Waffengeschäften

Der Versuch einer Standortbestimmung

Als im März 2011 in Syrien junge Menschen – ähnlich wie in Tunesien und Ägypten – auf die Straße gingen, um auch in ihrem Land für einen arabischen Frühling zu demonstrieren, wurden diese durch die Staatsgewalt brutal niedergeknüppelt. Die Eskalationsdynamik danach ist bekannt. Oppositionsgruppen organisierten sich militärisch, antworteten mit Gegengewalt. Aus umliegenden Ländern strömten sogenannte „Befreiungskämpfer“ ins Land. Verschiedene Machtgruppen versuchen seither Territorien für sich zu gewinnen und die syrische Armee zu „besiegen“. Der Begriff „Bürgerkrieg“ ist dabei völlig irreführend. Die Bürger und Bürgerinnen Syriens sind die Hauptleidtragenden: über 100.000 Tote, über 2 Millionen Flüchtlinge und zuletzt der Giftgasangriff sprechen eine deutliche Sprache. Dass Obama – anders als Bush davor im Irak und in Afghanistan – nach den Giftgasangriffen auf Vororte von Damaskus einen Bestrafungsschlag zwar angedroht, aber dafür um die Zustimmung des Kongresses bat, war klug. Nicht nur wegen des demokratischen Vorgehens, sondern weil dadurch auch Zeit gewonnen wurde für eine diplomatische Lösung. Der zeitgleich stattfindende G-20-Gipfel eröffnete ein Zeitfenster, das Bewegung in die scheinbar festgeschriebene Patt-Situation brachte – und Russland und China in Zugzwang, einer noch vor einem Jahr abgelehnten internationalen Kontrolle der Giftgasarsenale des syrischen Regimes zuzustimmen. Auf eine Verhandlungslösung ist zu hoffen, zumal nun auch von Iran versöhnliche Signale kommen.
Man könnte einwenden, dass in Syrien mit einem Militärschlag gezögert wird, weil es – anders als im Irak und in Libyen – dort kaum Erdöl gibt. Aber das wäre zynisch. Zu fragen ist vielmehr, was der Zivilbevölkerung in Syrien am meisten hilft. Und hier ist zu bezweifeln, ob eine „Bestrafungsaktion“ wirklich ihr Ziel, nämlich weitere Giftgaseinsätze zu verhindern und den Krieg abzukürzen, erreichen würde. Vielmehr ist eine weitere Eskalation nicht auszuschließen. Der Weg kann auch für Syrien nur lauten: Geordnete Abdankung der jetzigen Regierung und Ausschreibung freier Wahlen. Je stärker der internationale Druck auf alle militärischen und paramilitärischen Gruppen in Syrien ist, eine derartige Verhandlungslösung mit freien Wahlen
anzustreben, umso größer werden die Chancen, dass die syrische Bevölkerung von der derzeitigen Geiselhaft befreit wird. Und die Befehlsgeber für den Giftgasangriff müssen sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.

Vorschlag zum Weltfriedenstag: Salzburg als rüstungsproduktionsfreie Zone
Ein Letztes: Der Nahe Osten ist nicht nur die Region mit den größten Ölreserven der Welt, sondern nicht zufällig auch jene Region mit den größten Waffenimporten. Russland hat in den letzten Jahren Syrien mit Waffen im Wert von Zig-Millionen Euro ausgerüstet. Die Verbündeten des Westens erhielten modernstes Kriegsgerät aus den USA, von Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland. Es wird Aufgabe der internationalen Zivilgesellschaft sein, Rüstungsexporte und Waffengeschäfte – so wie in der Zeit der starken Friedensbewegungen in den 1980er-Jahren- wieder öffentlich an den Pranger zu stellen. Denn: Krieg löst keine Probleme. Doch Krieg ist für manche noch immer ein gutes Geschäft – wer Waffen bauen lässt und damit Profit macht, ‚freut‘ sich, wenn diese zum Einsatz kommen. Auch wenn dies nur ein kleiner – und bezogen auf Syrien – nur symbolischer Schritt wäre, so könnten sich österreichische Kommunen, Bundesländer und – warum nicht – auch die Republik vorsorglich zur rüstungsproduktionsfreien Zone erklären und damit signalisieren, dass in unserem Land die Produktion und der Handel mit Waffen für immer unerwünscht sind. Stadt und Land Salzburg könnten voran gehen. Der UN-Weltfriedenstag am 21. September wäre ein guter Anlass dafür!

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für
Zukunftsfragen, Mitglied des Beirats des Friedensbüros Salzburg.

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