Stellungnahme sektorales Bettelverbot

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem die Eckdaten zum geplanten sektoralen Bettelverbot bereits bekannt gegeben wurden, übermitteln wir Ihnen nachfolgend dazu die Stellungnahme der Plattform für Menschenrechte. Wir möchten zunächst die grundsätzliche Position zu jeglicher Form von Bettelverboten betonen: Solche Verbote stellen keine nachhaltige Lösung des zugrunde liegenden Armutsproblems dar.

Das Problem der mittlerweile auch bei uns sichtbar gewordenen absoluten Armut von großen Teilen der Bevölkerung in südosteuropäischen Ländern, die Teil der Europäischen Union sind, wird damit keineswegs geleugnet oder verharmlost. In diesen Ländern werden die Bevölkerungsgruppen der Roma, Sinti und Jenischen im besonderen Ausmaß durch Rassismus, Antiziganismus und Segregation von Arbeitsmarkt, Bildung, menschenwürdigem Wohnen und Infrastruktur wie auch von politischer Teilhabe ausgegrenzt sowie im öffentlichen Leben erniedrigt und kriminalisiert. Antiziganistische und rassistische Vorurteile gegen die sogenannten „Zigeuner“, die eine große Gruppe der bettelnden ArmutsmigrantInnen auch bei uns darstellen, finden sich – mehr oder weniger offen – auch in den westeuropäischen Gesellschaften und bei uns.

Die durch fehlende bzw. unzureichende soziale Infrastruktur (Wohnen, Hygiene, Tagesaufenthalt, …) hier in Salzburg entstehenden Folgeprobleme für und mit ArmutsmigrantInnen sollen nicht ausgeblendet werden – wie z.B. das Übernachten in Parks, unter Brücken und an andern öffentlichen Orten sowie die daraus entstehenden sozialen Spannungen. Aber: Es handelt sich um eine Problemlage von Menschen, die von extremer Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Und ein sektorales und/oder temporäres Bettelverbot kann diese sozialen Problemlagen nicht lösen und ist vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des österr. Verfassungsgerichtshofes (VfGh.) aus grundrechtlicher Perspektive u.E. unzulässig. Denn „stilles Betteln“ ist dort eindeutig als Grundrecht anerkannt worden, und Grundrechte gelten universal. Ohne gravierende Gründe können sie nicht örtlich oder zeitlich aufgehoben werden, und solche Gründe (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Einschränkung der Grundrechte Anderer), liegen u.E. hier nicht vor.

Auch praktisch betrachtet kann ein Bettelverbot an bes. frequentierten Orten (z.B. Märkte, Teile der Altstadt, Linzergasse, Kommunalfriedhof, …) nicht zu einer Lösung, sondern höchstens zu einer Verschiebung der Problemsituation führen. Die ArmutsmigrantInnen werden dann an anderen Orten vermehrt als Bettelnde auftreten. Dasselbe gilt für ein Aufenthaltsverbot an öffentlichen Plätzen wie in Parks, unter Brücken etc.

Die mit der fehlenden sozialen Infrastruktur für ArmutsmigrantInnen einhergehenden Probleme können nur mit professionellen sozialen und sozialpolitischen Maßnahmen verbessert werden und nicht durch ordnungspolitische Maßnahmen, die in eine Politik des Strafens münden. Das Strafbarmachen „stillen Bettelns“ löst keines der Probleme, die soziale Spannungen in Salzburg hervorrufen. Darüber hinaus ist die grundsätzliche Verortung eines im Wesentlichen sozialen Problems in der „Sicherheitspolitik“ abzulehnen, nicht zuletzt, da mit dieser Vorgehensweise soziale Themen pauschal „kriminalisiert“ werden. Soziale Probleme können und sollen ausschließlich durch die Sozialgesetzgebung bzw. durch konkrete Sozialpolitik gelöst werden.

 

Einladung Pressekonferenz

Die Plattform für Menschenrechte sowie weitere Salzburger Organisationen, die sich für ArmutsmigrantInnen einsetzen, werden im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag 18. Mai um 11.30 Uhr im ABZ – Kirchenstraße 34 noch einmal nachdrücklich zum Bettelverbot Stellung beziehen. Kontakt: Josef Mautner 0676-8746-7555

 

Haliemah Mocevic & Maria Sojer-Stani

Sprecherinnen der Plattform für Menschenrechte

Stellungnahme vom 04.05.2015 

 

Das Friedensbüro Salzburg ist Mitglied der Plattform für Menschenrechte