„This is not Iraq!“ – „Is this not Iraq?“

Wenn US-Präsident Barack Obama bei seiner Werbung um Unterstützung für den Kriegseinsatz in Syrien nicht müde wird, zu sagen, „This is not Iraq“, drückt er damit natürlich aus, dass der Vergleich mit dem Irak-Krieg und den vor und in den letzten 10 Jahren gemachten Fehlern, die Referenzgröße ist , an der sich der Einsatz in Syrien ganz offensichtlich zu messen hat:

Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist genauso bekannt, wie die Rolle von Geheimdiensten in allen diesen Täuschungsmanövern. Lügen im Vorfeld von Kriegen, die ob ihrer scheinbaren Unüberprüfbarkeit zur Eile herausfordern und sich keine detailierte Recherchen erlauben sollen, sind die ständigen Begleiter militärischer Interventionen. Der Irak ist lediglich der offensichtlichste und aktuellste Fall von Desinformation und Lügen, wenn es darum geht, für Kriegseinsätze zu werben, Massaker und Greuelbilder zu missbrauchen oder zu inszenieren, um die Politik in Zugzwänge zu bringen.
Der Irak steht zudem für eine Politik der Ultimaten, die jegliche politische Handlungsfreiheit radikal einschränkt und lediglich geeignet ist Konflikteskalationen anzuschieben. Mit der ultimativen Formulierung der „Roten Linie“ hat sich auch Präsident Obama in diesem Konflikt in Zugzwang gebracht, der es ihm schwermacht, politischen Lösungen nachzugehen und gleichzeitig sein Gesicht nicht zu verlieren.
Der in der US-amerikanischen Gesellschaft (und nicht nur dort) ausgeprägte Mythos von Rache und Strafe führte auch im Irak-Krieg nicht zu einem begrenzten Schlag gegen die sogenannten Verantwortlichen. Statt des verkündeten „mission accomplished“ folgte der Intervention ein Jahrzehnt der Destabilisierung und der Zerstörung. Auch Obamas Straf-Rhetorik hat offensichtlich lediglich symbolischen Charakter und ist kein Beitrag zur Lösung des Konfliktes.
Nicht zuletzt wurde auch im Irak-Krieg die UNO nachhaltig beschädigt und desavouiert. Der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit verfestigt sein damals deren Rolle, auf die lediglich zurückgegriffen wird, wenn es darum geht, gewünschte Ergebnisse zu produzieren, um sie ansonsten weitgehend zu ignorieren und zu isolieren.

Fortschritte seit 2003
Der permanente Vergleich mit dem Irak-Krieg führt jedoch ganz offensichtlich auch dazu, dass die unterschiedlichsten Akteure Lehren daraus gezogen haben dürften:
Wir sehen einen US-Präsidenten, dem man beim Nachdenken zuschauen kann, der zögert und hadert – eine wichtige Tugend, wenn darum geht, weitreichende, für Menschen lebensbedrohliche Entscheidungen zu treffen. Wir erleben Regierungen, die nicht kopfüber in eine „Koalition der Willigen“ drängen, um nachher ihren Anteil an der Beute zu bekommen, sondern – aus welchen Gründen auch immer – die Entscheidung über Kriegseinsätze ihren Parlamenten übertragen. Wir sind mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die Kriegseinsätzen mit der nötigen Skepsis begegnet und – wie 2003 in Deutschland – die Politik vor sich hertreibt und nicht umgekehrt.

Nein zu sagen ist zu wenig
Diese Vorsicht und Skepsis gegenüber militärischen Interventionen darf aber nicht dazu führen, dem alltäglich geschehenen Leid in Syrien weiterhin tatenlos zuzusehen. Der erbittert geführte Krieg in Syrien, der nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist eine permanente Herausforderung für alle internationalen Akteure. Mit dem Einsatz von Giftgas hat er eine neue Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. Alle internationalen Akteure, Regierungen, NGO´s, die weltweite Zivilgesellschaft sind aufgefordert, nicht nur ihre Stimme dagegen zu erheben, sondern in ihrem Wirkungsbereich konsequente Handlungen zu setzen.
Doch gerade in der Frage der Prävention kommt man nicht umhin, einzugestehen, dass sich im Vorfeld von Kriegen trotz der Lehren aus Irak und Afghanistan nicht Wesentliches geändert hat. Was es dringend bräuchte, ist weiterhin nicht in Sicht:
Eine internationale Friedenspolitik, die ihren Fokus auf die Bearbeitung von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten legt, noch weit bevor es zur militärischen Eskalation gekommen ist.
Medien, die über die zahlreichen aber nicht sehr telegenen diesbezüglichen Erfolge berichten und nicht ausschließlich gewalt- und kriegsfokussiert von einem Schauplatz zum anderen springen.
Regierungen und PolitikerInnen, die den langen Atem haben, um an niedrigschwelligen Konflikten dranzubleiben und tragfähige politische Lösungen zu entwickeln bzw. zu übernehmen.
Eine UNO, die nicht nur handlungsfähig ist, sondern durch eine Reform insbesondere des Sicherheitsrates zu demokratischeren und symmetrischeren Entscheidungsfindungen gelangt.
Eine Zivilgesellschaft, die nicht nur im Kriegsfall auf die Straße geht, sondern dauernd sensibel und wachsam ist, wenn es darum geht, Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen wo auch immer aufzuzeigen und anzuprangern.
Für den Krieg in Syrien ist der Hinweis auf fehlende Prävention natürlich müßig. Aktuell geht es darum, alle politischen Lösungs-Optionen ernsthaft zu prüfen und umzusetzen, die da wären:

  • Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands.
  • Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien.
  • Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO und konsequente Ahndung durch den internationalen Strafgerichtshof.
  • Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in Syrien unter internationaler Aufsicht
  • Umgehende Einberufung der bereits vereinbarten Friedenskonferenz in Genf und Schritte hin zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten
  • Drastische Erhöhung des geplanten Kontingentes von Flüchtlingen, die in Österreich Aufnahme finden sollen

Langfristig geht es aber auch darum, die Lehren aus dem Krieg in Syrien nicht erst angesichts der nächsten Kriegsschauplätze zu ziehen, sondern schon morgen damit zu beginnen.

Hans Peter Graß

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