Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen!
Die Grüne Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie hat eine Petition zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und in der Ukraine gestartet. Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Das Friedensbüro Salzburg unterstützt die Forderungen in der Petition.
Die Petition
Männer und Frauen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland erwarten wir die Umsetzung dieses Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschlands für Kriegsverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus.
- Wir fordern von den Politiker*innen der EU und der Bundesregierung die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.
Ukrainische Kriegsdienstverweigerer erwartet in ihrem Land mehrjährige Haftstrafen. Wir appellieren an die ukrainische Regierung, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren.
- Für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es gegen alle anders lautenden politischen Absichtserklärungen in der EU immer noch keine rechtlich verbindliche Aufnahmeregelung, um diese Menschen zu schützen. Wir fordern eine EU-Aufnahmeregelung, um ihnen Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen.
Russische und weißrussische Kriegsdienstverweigerer erwarten jeweils in ihrem Land mindestens mehrjährige Haftstrafen. Wir appellieren an die russische und weißrussische Regierung, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren.
An die russische Regierung appellieren wir insbesondere, die offenbar eingesetzten Praxis der Verhinderung der Flucht von Mitgliedern der Fronttruppen durch Erschießen umgehend einzustellen.
- Wir unterstützen Kampagne #ObjectWarCampaign von Connection e.V., European Bureau for Conscientious Objection, War Resisters‘ International und International Fellowship of Reconciliation.